Termine & Veranstaltungen

Aktiv werden gegen die Unmenschlichkeit! Termine, Stellungnahmen und Petitionen

Abschottung, Zurückweisung, Transitlager und Ertrinken-Lassen sind kein Konsens!

Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Klares Ziel: Reduzierung der Zuwanderungszahlen Geflüchteter nach Europa. Gleichzeitig werden die flüchtenden Menschen auf See und in der Wüste ihrem Schicksal, sprich dem Tod oder libyschen Mafia-Banden, überlassen. Seenotrettung wird kriminalisiert, während hunderte Menschen im Mittelmeer sterben. Aber diese Politik der Unmenschlichkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens und trifft auf Protest Wir haben Ideen, Aktionen, Termine und Hintergrundinfos dazu gesammelt.

Die folgenden Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Kommentare und Kampagnen sind eine Darstellung von Gegentrends und -meinungen zu den derzeitigen unmenschlichen Politiken von der Bundesregierung und auf europäischer Ebene und sollen den Glauben an Humanität und Solidarität wieder befeuern. Wir wollen sie hier sammeln, um daran zu erinnern und darauf aufmerksam zu machen, dass der momentane Trend nicht dem gesellschaftlichen Konsens entspricht.

Diese Seite wird fortlaufend aktualisert!

 

Aktuelle Termine (Stand 30. September)Kampagnen und Proteste gegen die Unmenschlichkeit

#NichtMeineLager – Gegen die Entrechtung schutzsuchender Menschen
„AnkER-Zentren“, „Transitzentren“, „Transitzonen“, „Hotspots“, „kontrollierte Zentren“, „Auschiffungsplattformen“, „libysche Gefangenenlager“, „Rückkehrzentren“ – die Namen der Lager und Haftzentren für Schutzsuchende, die existieren oder die schon erdacht oder geplant wurden, sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind die konkreten Lebensumstände der Geflüchteten und Migrant*innen, die in diesen Zentren inhaftiert oder festgesetzt sind. Für alle Lager gilt jedoch: sie sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung, der Entrechtung und der Gewalt. Sie dienen der Abschreckung und der Abwehr von Asylsuchenden. Unter dem Titel #NichtMeineLager ruft PRO ASYL zum Protest gegen die Lagerunterbringung auf: „Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Dies sind nicht meine Lager: Ich fordere Deutschland und die EU dazu auf, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Die Menschenrechte sind unantastbar!“ Auf der Homepage von PRO ASYL können Sie sich weiter über die Initiative informieren und/oder den Aufruf unterschreiben.

Bündnis „Kein Hass im Ländle“
Initiiert von der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg und unterstützt von verschiedenen anderen Organisationen, u.a. auch vom Flüchtlingsrat BW.

Initiativen zur Aufnahme der auf dem Mittelmeer Geretteten
In verschiedenen Städten und Kreisen wenden sich Bürger*innen an die politische Verantwortlichen und fordern die Aufnahme von Geretteten aus dem Mittelmeer. So zum Beispiel in Mannheim  und im Landkreis Tübingen.

Petition Sven Giegold und Beatrice von Weizsäcker
Auf Change.org haben Sven Giegold und Beatrice von Weizsäcker eine Petition für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa gestartet.

Petition „Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen“
Die Petition von Campact wendet sich an den Bundesaußenminister Heiko Maß mit dem Aufruf, dass die festgesetzen Rettungsschiffe und Flugzeuge wieder Menschenleben retten dürfen.

Civilfleet
Das Projekt Civilfleet möchte mit Hilfe von Spenden ein Rettungsschiff chartern um wieder Menschenleben im Mittelmeer retten zu können.

Kommentare und Reaktionen auf die momentane Flüchtlingspolitik und Seehofers „Masterplan“

Stellungname des Deutschen Insituts für Menschenrechte (31.7.18)

„Bei der Rettung schiffbrüchiger Menschen geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, welches im internationalen Seerecht verbrieft und dessen Erfüllung auch menschenrechtlich geboten ist. Die Seenotrettung ist momentan jedoch erheblich eingeschränkt.“

Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die zivile Seenotrettung

Drei von vier Deutschen finden es laut einer Umfrage richtig, dass NGOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Nur eine Minderheit sieht es als Unterstützung der Schleuser.

„Ulmer Erklärung“
Zahlreiche Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft aus Ulm und der Region haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa aussprechen.

Stellungnahme von Pro Asyl zum „Masterplan“ Seehofers
Pro Asyl hat Seehofers Masterplan Migration umfassend kommentiert, kritisiert und zu den einzelnen Kapiteln und Punkten des Plans Stellung bezogen.

Die Ex-Familienministerin Renate Schmidt verfasste einen offenen Brief an Hort Seehofer, der in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde.

Kommentar von Bernd Kastner in Süddeutschen Zeitung „Horst Seehofer hat den Anstand verloren“ vom 11.07.2018
„Wenn sie ganz oben in der CSU von „Asyltourismus“ reden und so die oft todbringende Flucht mit einer Urlaubsreise vergleichen, dann glaubt mancher Bürger, dass diese „Touristen“ nicht noch Mitgefühl brauchen.
Nur angesichts dieser verbalen Verrohung ist annähernd zu verstehen, dass Seehofer glaubt, nach all seinen Ausfällen und Peinlichkeiten weiter Politik machen zu können.“

Abschiedskolumne von Wolfgang Luef, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2018: „Der Untergang“
„Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.“

Gastbeitrag von Norbert Blüm, Süddeutsche Zeitung, 12.07.2018
Der frühere Bundesminister Norbert Blüm (CDU) kritisiert in seinem Gastbeitrag „Wo C, bist du geblieben?“ für die Süddeutsche unter anderem den Ton, der in der Asyldebatte vorherrscht und erinnert daran: „Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen.“

Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit vom 27. Juni 2018

„Solidarität statt Heimat“-Aufruf von kritnet, medico international und ISM

 

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

www.fluechtlingsrat-bw.de

Letzer Aufruf [17.11.2018]